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   OVG Hamburg, 19.01.2006 - 1 Bf 146/04   

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https://dejure.org/2006,8061
OVG Hamburg, 19.01.2006 - 1 Bf 146/04 (https://dejure.org/2006,8061)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2006 - 1 Bf 146/04 (https://dejure.org/2006,8061)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 1 Bf 146/04 (https://dejure.org/2006,8061)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung zum Betreiben von Notfallrettung mit einem Rettungswagen; Versagung der Genehmigung eines privaten Rettungswagens wegen einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem flächendeckenden, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen öffentlichen ...

  • Judicialis

    HmbRDG § 12 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbRDG § 12 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 528 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 4 LB 21/03

    Zulässigkeit der Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2006 - 1 Bf 146/04
    Die Klägerin wendet unter Hinweis auf das Urteil des OVG Schleswig vom 22. Oktober 2003 ( 4 LB 21/03 = NordÖR 2004 S. 495) weiter ein, es stelle ein Ermittlungsdefizit dar, dass die Beklagte keine konkreten Angaben dazu gemacht habe, ob durch Kosteneinsparungen oder Restrukturierungen im Rettungsdienst - z. d. durch Neuzuschnitt der Rettungsbezirke - die Indienststellung eines zusätzlichen Rettungsfahrzeuges ohne Umsatzverlust aufgefangen werden könne.
  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz;

    Damit kommt es auf eine gerichtliche Überprüfung der zuletzt mit Schriftsatz vom 1.10.2010 vorgelegten Prognose der Antragsgegnerin, wonach im Falle der Erteilung einer "5 aus 22 RTW"-Genehmigung eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst drohe, nicht mehr an (vgl. zu einer solchen gerichtlich nur eingeschränkt auf Beurteilungsfehler überprüfbaren Prognose und ihren Maßstäben OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.9.2007, 13 A 2541/04, Juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 16.9.2008, 13 A 2763/06, Juris Rn. 40 ff.; Urteil vom 16.9.2008, 13 A 1557/06, Juris Rn. 49 ff.; VGH Hessen, Urteil vom 27.1.1997, 11 UE 796/94, Juris Rn. 42 ff.; BayVGH, Beschluss vom 7.6.2010, 21 ZB 09.1541, Juris Rn. 5 ff.) .

    Auch der weitere Zweck, wirtschaftliche Störungen des öffentlichen Rettungsdienstes in bestimmten Bezirken evaluieren ( vgl. zu einer solchen Prognose mit einem bestimmten Wachenbezirk Hamburgs als Bezugspunkt beispielhaft OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris, insbesondere Rn. 10 ) und gegebenenfalls abwehren zu können, ist - wie sich aus § 12 Abs. 3 Satz 1 HmbRDG ergibt (vgl. auch Bürgerschaftsdrucksache 14/300 v. 17.9.1991, S. 14 zu § 11 HmbRDG a. E.) - grundsätzlich ein legitimes Ziel.

    Das Gericht legt dabei Ziff. 16.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. DVBl. 2004, 1525 ff.) zugrunde (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/04, Juris Rn. 20) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04

    Durchführung des Rettungsgesetzes NRW

    dazu Nds. OVG, Beschluss vom 19.6.2000 - 11 M 1026/00 -, a.a.O., Hamb.; OVG, Beschluss vom 19.1.2006 - 1 Bf 146/04 -, juris; Schulte, Rettungsdienst durch Private, 1999, S. 192. .

    zur Notwendigkeit eines diesbezüglichen klägerischen Vortrags Hamb. OVG, Beschluss vom 19.1.2006 - 1 Bf 146/04 -, a.a.O. .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 1557/06

    Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgabe des Krankentransports; Verlängerung

    vgl. zur Notwendigkeit eines diesbezüglichen klägerischen Vortrags OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 Bf 146/04 - , juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06

    Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung

    vgl. zur Notwendigkeit eines diesbezüglichen klägerischen Vortrags OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 Bf 146/04 - , juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 2541/04

    Vorliegen eines funktionsfähigen Rettungsdienstes i.R.d. der

    zur Notwendigkeit eines diesbezüglichen klägerischen Vortrags Hamb. OVG, Beschluss vom 19.1.2006 - 1 Bf 146/04 -, juris.
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